Rechtsprechung
| VGH Bayern, 12.09.2022 - 4 ZB 21.1994 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
GO Art. 80
Zur Änderung der Nutzungseis eines Holznutzungsrechts - rewis.io
Holznutzungsrecht kraft Herkommens, Änderung der Nutzungsweise, Gemeinsame Rechtsüberzeugung
Verfahrensgang
- VG Würzburg, 05.05.2021 - W 2 K 20.157
- VGH Bayern, 12.09.2022 - 4 ZB 21.1994
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- VGH Bayern, 16.03.2015 - 4 ZB 14.359
Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung, Feststellungsklage
Auszug aus VGH Bayern, 12.09.2022 - 4 ZB 21.1994
Die Klägerin wendet unter Bezugnahme auf den Beschluss des Senats vom 16. März 2015 (4 ZB 14.359 - juris) ein, dass die Rechtler und damit auch der Beklagte und seine Rechtsvorgänger ab 1978 den Gemeindewald selbst bewirtschaftet hätten.Da Nutzungsrechte aber keine dingliche Rechtsposition des Berechtigten beinhalten (BayVGH, B.v. 16.3.2015 - 4 ZB 14.359 - juris Rn. 6 m.w.N.), obliegt es der Gemeinde als Eigentümerin der belasteten Grundstücke die Früchte zu ziehen und die von den Nutzungsrechten erfasste Menge in Natur so aufzuteilen, wie ganze Nutzungsrechte bestehen.
Anders als in der Entscheidung des Senats vom 16. März 2015 (a.a.O.) stellt sich hier nicht die Frage, ob bei einer bestimmten Rechtsausübung ein Nutzungsrecht kraft Herkommens entstanden ist, sondern, ob eine geänderte Ausübung des Nutzungsrechts das Nutzungsrecht als solches zum Erlöschen bringt.
- BVerfG, 18.06.2019 - 1 BvR 587/17
Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der …
Auszug aus VGH Bayern, 12.09.2022 - 4 ZB 21.1994
Ihr Vorbringen ist nicht geeignet, einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage zu stellen (zu diesem Maßstab BVerfG, B.v. 18.6.2019 - 1 BvR 587/17 - BVerfGE 151, 173 Rn. 32 m.w.N.). - VGH Hessen, 28.11.2013 - 8 A 865/12
Neue Rechtsansicht des VGH Hessen zu den Voraussetzungen der Befangenheit von …
Auszug aus VGH Bayern, 12.09.2022 - 4 ZB 21.1994
Ein Beschluss des Gemeinderats über die Stellung eines Zulassungsantrags könnte diesen Gemeinderäten einen unmittelbaren, nämlich adäquat-kausalen Vorteil im Sinn von Art. 49 Abs. 1 Satz 1 GO bringen, weil bei einer ablehnenden Entscheidung des Gemeinderats (die im Übrigen nach dem Vortrag des Beklagten zu erwarten wäre) das zugunsten des Beklagten ergangene Urteil der Erstinstanz in Rechtskraft erwachsen würde und präjudizierende Wirkung für das Nutzungsrecht der anderen Rechtler hätte (vgl. HessVGH, U.v. 28.11.2013 - 8 A 865/12 - juris - Rn.24, 26).